Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf – noch nicht verwenden. Dieser Text ist eine inhaltliche Vorarbeit und keine Rechtsberatung. Er muss vor dem Livegang anwaltlich geprüft und auf Elyvre angepasst werden. Alle mit […] markierten Stellen sind zu ergänzen oder zu entscheiden. Diesen Hinweis entfernt erst die prüfende Kanzlei.

1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren, die über den Online-Shop unter elyvre.de zwischen uns und dir geschlossen werden.

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist Elyvre, Tannenstraße 65, 47798 Krefeld, vertreten durch Milad Hot, eingetragen im Handelsregister des [Registergericht] unter [HRB-Nummer], USt-IdNr. [USt-IdNr.]. Die vollständigen Angaben findest du im Impressum.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop abrufbar ist. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dir mit der Bestellbestätigung in Textform übersandt.

2 Adressatenkreis und Verwendungszweck

2.1 Unser Angebot richtet sich [Entscheidung: ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Forschungseinrichtungen, Laboratorien und vergleichbare institutionelle Abnehmer — ODER auch an Verbraucher. Diese Festlegung hat weitreichende Folgen für Widerrufsrecht, Gewährleistung, Preisangaben und Informationspflichten und muss anwaltlich getroffen werden.]

2.2 Sämtliche angebotenen Produkte sind ausschließlich für Labor-, Forschungs- und Analysezwecke bestimmt. Sie sind nicht zur Anwendung am Menschen oder am Tier, nicht als Arzneimittel, Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetikum bestimmt und nicht als solche zugelassen.

2.3 Mit der Bestellung bestätigst du, dass du die Produkte ausschließlich zu den in Ziffer 2.2 genannten Zwecken verwendest, über die erforderliche Sachkunde und Ausstattung für den Umgang mit Laborchemikalien verfügst und die einschlägigen Vorschriften einhältst.

2.4 Eine Weitergabe an Dritte zu anderen als den in Ziffer 2.2 genannten Zwecken ist untersagt.

2.5 Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen, wenn begründete Zweifel an der Einhaltung der vorstehenden Bedingungen bestehen, sowie einen Nachweis über die gewerbliche oder wissenschaftliche Tätigkeit zu verlangen. [Zu prüfen: Umfang und Dokumentation dieser Prüfpflicht.]

2.6 Das Mindestalter für eine Bestellung beträgt [18] Jahre.

3 Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

3.2 Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche, die den Zahlungsvorgang auslöst, gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

3.3 Nach Eingang der Bestellung senden wir dir eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme deines Angebots dar.

3.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Annahme ausdrücklich erklären oder die Ware versenden. Lehnen wir die Bestellung ab, erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.

3.5 Die Bestellung erfolgt in deutscher Sprache. Vor dem Absenden kannst du deine Eingaben auf der Bestellübersicht prüfen und über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

4 Preise und Versandkosten

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise.

4.2 Die Preise verstehen sich [Entscheidung: als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (bei Angebot an Verbraucher zwingend) — ODER als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer (nur bei reinem B2B-Angebot zulässig)]. Die Angabe im Shop und auf der Rechnung muss dieser Festlegung entsprechen.

4.3 Zusätzlich zu den Produktpreisen fallen Versandkosten an, die vor Absenden der Bestellung ausgewiesen werden. Ab einem Bestellwert von [120,00 €] liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

4.4 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Gebühren anfallen, die von dir zu tragen sind. [Zu entscheiden: Wird außerhalb der EU überhaupt geliefert?]

5 Zahlung

5.1 Die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten stehen zur Verfügung. Welche Verfahren angezeigt werden, hängt von Betrag, Lieferland und der Freigabe durch unseren Zahlungsdienstleister ab.

5.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Kartendaten werden ausschließlich dort verarbeitet und von uns weder erhoben noch gespeichert. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

5.3 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. [Zu prüfen: Mahnkosten, Verzugszinsen.]

5.5 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnen kannst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

6 Lieferung

6.1 Wir liefern [nach Deutschland und in folgende Länder: …].

6.2 Die im Shop angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin zugesagt wurde. Die Frist beginnt [mit Zahlungseingang].

6.3 Ist ein Produkt nicht verfügbar, informieren wir dich unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir umgehend.

6.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dir dadurch nicht.

6.5 Der Versand erfolgt in temperaturgeeigneter Verpackung. [Zu ergänzen: Regelung zur Kühlkette, Annahmepflichten, Verhalten bei Transportschäden, Rügefristen.]

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.2 [Bei Verträgen mit Unternehmern: erweiterter Eigentumsvorbehalt einschließlich Verarbeitungs- und Vorausabtretungsklausel — anwaltlich zu formulieren.]

8 Widerrufsrecht

8.1 [Entscheidung erforderlich. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; bei einem reinen B2B-Angebot besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular ist ein eigenes Dokument und gehört zu den Texten mit dem höchsten Abmahnrisiko — sie muss wortlautgenau von einer Kanzlei erstellt werden.]

8.2 [Zu prüfen: Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 BGB, insbesondere für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.]

8.3 Unabhängig vom Widerrufsrecht: Aus Gründen der Produktsicherheit und der lückenlosen Chargendokumentation können wir Ware, deren ordnungsgemäße Lagerung außerhalb unseres Einflussbereichs nicht nachgewiesen ist, nicht erneut in den Verkehr bringen. [Rechtliche Tragfähigkeit dieser Klausel prüfen lassen.]

9 Beschaffenheit der Ware und Mängelhaftung

9.1 Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich aus der Produktbeschreibung und dem Analysenzertifikat der gelieferten Charge. Angaben zu Reinheit und Identität beziehen sich auf den Zeitpunkt der Prüfung durch das beauftragte Labor.

9.2 Eine Beschaffenheitsgarantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet ist. Angaben in Produktbeschreibungen, Zertifikaten oder Werbematerial stellen für sich genommen keine Garantie dar.

9.3 Voraussetzung für Mängelansprüche ist, dass die Ware gemäß den Angaben auf Etikett und Zertifikat gelagert und gehandhabt wurde. Für Schäden durch unsachgemäße Lagerung, Handhabung oder Weiterverarbeitung haften wir nicht.

9.4 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. [Bei Verträgen mit Unternehmern: Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB sowie eine etwaige Verkürzung der Verjährungsfrist anwaltlich regeln lassen.]

10 Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

10.4 Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Produkte entgegen Ziffer 2.2 verwendet werden. [Reichweite und Wirksamkeit dieser Klausel prüfen lassen.]

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11 Gutscheine und Rabattcodes

11.1 Aktionsgutscheine sind nur für den angegebenen Zeitraum und nur einmal je Bestellung einlösbar, sofern nichts anderes angegeben ist.

11.2 Eine Barauszahlung oder Verzinsung von Gutscheinen ist ausgeschlossen. Bei einer Rückabwicklung erstatten wir höchstens den tatsächlich gezahlten Betrag.

11.3 Für Codes aus unserem Partnerprogramm gelten ergänzend die dortigen Teilnahmebedingungen.

12 Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. [Zu prüfen: Diese Plattform wurde eingestellt. Bitte den aktuellen Stand der Hinweispflicht klären lassen.]

12.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir [nicht verpflichtet und nicht bereit / bereit: Name und Anschrift der Stelle].

13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. [Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland: zwingende Schutzvorschriften des dortigen Rechts bleiben unberührt.]

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand [Ort].

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.4 Änderungen dieser AGB teilen wir dir mit. Für bereits geschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Stand: Entwurf vom [Datum] · Version [1.0]